Polizei & Justiz

VerteidigererInnen stellen Vertrauensvorschuss von Polizei in Frage

Prozessende zu Abschiebeblockade: AktivistInnen freigesprochen
17. Juli 2017

Nach einer verhinderten Abschiebung im April 2014 endete letzte Woche der viertägige Prozess gegen vier AktivistInnen. Für sie ging das Verfahren glimpflich aus, während das Verhalten der Polizeibeamten Fragen aufwirft: Unter anderem hatten sie illegale Nervendrucktechniken angewendet und während der Befragung angegeben, ihre Berichte würden intern auf „Kohärenz“ geprüft.


"Demonstration für Gaza" greift GegendemonstrantInnen an

Jagdszenen in der Fußgängerzone
19. Juli 2014

Fünf Israelfahnen waren zu viel: Eine als „Demonstration für Gaza“ Demonstration angekündigte Veranstaltung ist am Nachmittag in der Innenstadt eskaliert. Eine Solidaritätskundgebung für Israel wurde angegriffen, die Polizei war heillos überfordert – mindestens ein Teilnehmer der Solidaritätskundgebung wurde dabei am Kopf verletzt.


Diskussion um Göttinger BFE

Wind und Gegenwind
14. Mai 2014

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.


Die Haustür aus der Perspektive der AktivistInnen. Links die Treppe zum Sous-Terrain. Foto: M. Schlorke

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?
18. April 2014

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.


Transparent: "Weg mit §81g StPO"

Protest gegen Repression

DNA-Feststellung bei Aktivisten
16. April 2014

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.


Demoberichte

Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium
6. April 2014

Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.


Demoberichte

Die Polizei, dein Datensammler
4. April 2014

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.


Brandsatz gefunden

Kein Feuerwerk bei der Bundespolizei
28. Dezember 2013

Ein Brandsatz auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei ist über Weihnachten aus bisher unbekannten Gründen nicht zur Zündung gebracht worden. Die Polizei prüft nun, ob ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Amtsgericht 2011 besteht. Auch Fahrzeuge der Bundespolizei sind in Göttingen schon in Brand gesetzt worden.


Versammlungsrecht

Zivilbeamte bitte einmal melden
6. November 2013

Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.


Bespitzelung des Journalisten Kai Budler

Bekannte und unbekannte Daten
6. November 2013

Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.